Internationaler Ärzteappell 2012 zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie
DEEN

Anhörung im Deutschen Bundestag

27.02.2013

Prof. Dr.-Ing. Wilfried Kühling

Raum- und Umweltplanung, Institut für Geowissenschaften und Geographie,
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, 06099 Halle/S

Wissenschaftlicher Beirat des BUND (Vorsitzender)

Vortrag vorm Ausschuss  f. Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit (8 Minuten) >>

Gesamtbeitrag des BUND und Prof. W. Kühling (pdf) >>

 

Der Mobilfunk hat in seiner aktuellen Form keine Rechtgrundlage

zitiert aus Kap. 2 (s.S 2):

2. Mangelnde Rechtsgrundlage

Der gegenwärtige Mobilfunk erfolgt durch eine gezielte, planmäßige und quasi erzwungene 24-Stunden-Dauer-Einstrahlung verschiedener Funknetze in die privaten, zum Aufenthalt dienenden Räume von Menschen hinein (sog. Indoor-Versorgung, die zum Teil bis zum 100 fachen und mehr gegenüber einer notwendigen Outdoor-Versorgung erhöht ist). Schaut man auf Art. 8 Abs. 1 EMRK[1], so geschieht das - obwohl es danach ausdrücklich bedarf – ohne ausreichende Rechtsgrundlage, weil tatbestandlich ein bislang ungeregelter Eingriff in das Menschenrecht auf Achtung der Wohnung vorliegt[2]. Denn bisher hat kein gesellschaftlich/parlamentarisch abgewogener, gerechter Interessenausgleich stattgefunden, in dem die Verhältnismäßigkeit zwischen möglichen Risiken und Gefahren (bzw. dem erforderlichen Schutz der Gesundheit und der Umwelt) auf der einen und dem Nutzen der Mobilfunktechnik (soziale/wirtschaftliche Belange) auf der anderen Seite geklärt wurde (Güterabwägung). In vielen Fällen erfolgt die Permanent-Bestrahlung auch gegen den entschiedenen Willen von Wohnungsinhabern.

Selbst die zuständigen Behörden (SSK, BfS) vermissen eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz nichtionisierender Strahlung und den darauf beruhenden Betrieb der gegenwärtigen Funktechnik. Die Bevölkerung wird einer "unkontrollierten Exposition ausgesetzt"[3]:

„In Deutschland fehlt derzeit eine allgemeine Rechtsgrundlage für den Strahlenschutz der Bevölkerung bei nichtionisierender Strahlung. In einzelnen Frequenzbereichen bestehende Regelungen (...) können diese Lücke nicht umfassend schließen. Sie regeln nur einzelne Quellen (...). Die im Rahmen von europäischen Normen vorliegenden Empfehlungen werden den Anforderungen, die an Strahlenschutzregelungen zu stellen sind, nicht gerecht. So können z. B. nach diesen Normen einzelne Geräte in ihrer Umgebung Immissionen hervorrufen, welche die Grenzwertempfehlungen voll ausschöpfen. (...) Die Folge ist, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine weitgehend unkontrollierte Exposition der Bevölkerung stattfindet."

Sollte der Bundesgesetzgeber hier untätig bleiben, stünde den Ländern das Recht zu, unvollständige Regelungen der 26. BImSchV eigenständig zu „verschärfen"[4]. Dies könnte wie bei Regelungen zur Luftbelastung in Innenräumen zu einem gewissen Wildwuchs führen und sicherlich nicht gewollt sein. Auch die Gemeinden könnten und müssten dann verstärkt mit Mobilfunkkonzepten, wie sie nach Auffassung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts zulässig sind (2012), Wohngebiete ohne Mobilfunkmasten und mit Strahlenminimierung planen.

Durch den Verordnungsentwurf wird auch die Verfassung (Art. 20a GG) übergangen, wo der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere „durch die Gesetzgebung" eingefordert wird. Die völlige „Flutung" der gesamten Landschaft einschließlich aller Innenräume von Gebäuden mit 14 Mobilfunknetzen bedeutet einen Eingriff in das natürliche elektromagnetische Geschehen der Natur und damit in den Naturhaushalt. Die Gefahr genetischer (vererbbarer) Schäden an Zellen und Spermien bedroht auch nachfolgende Generationen im Sinne der Bestimmung. Dieser Bedrohung trägt der Verordnungsentwurf entgegen dem Anspruch der Verfassung in keiner Weise Rechnung. Die das Leben erst möglich machenden elektrischen und magnetischen Felder werden zunehmend und in einer solchen Intensität durch technische/anthropogene Felder überlagert, dass biologische Systeme zunehmend kollabieren (dies betrifft auch den Schutz der Vegetation und Tierwelt, was bisher weit gehend ausgeblendet wird)[5].

Die rechtliche Unsicherheit betrifft auch die angestrebte Versorgung mit funkbasierten Geräten zur Verbrauchssteuerung (sog. Smart Meter mit Funksendern) innerhalb von Gebäuden. Hier geht es gar nicht um „Mobilität" durch Funk, sondern um die „bequeme" Vernetzung stationärer Anlagen mit einer enormen Steigerung der Strahlenbelastung durch (Mobilfunk-)Sender in der eigenen Wohnung. Zugleich führen Smart Meter passiv zur „Super-Indoor-Versorgung" von außen, weil die Funkzähler auch im tiefsten Keller erreicht werden müssen, wohin bisher noch nicht gesendet wurde. Dieses Beispiel macht deutlich, dass es um den Einsatz von Funk überhaupt geht, bevor über Grenzwerte gesprochen wird. Und mit der vorgelegten 26. BImSchV darf nicht allein an definierten Mobilfunkstationen etc. Halt gemacht werden, sondern der Schutz und die Vorsorge müssen ggf. auf alle (zukünftigen) Funk-Sendeanlagen und funkbasierte Geräte ausgeweitet werden. „Minimierung" der Strahlung heißt insoweit zunächst auch Vermeidung. Hier ist an Beschlüsse zur Vermeidung von W-LAN in Schulen zu erinnern.

Die eingangs angesprochene Zunahme der Exposition der gesamten Bevölkerung in Form einer Langzeiteinwirkung stellt wegen der nachweislichen Beeinflussung von Gehirn und Nerven sowie der ausgesprochenen Krebswarnung der WHO (IARC) kein „vernachlässigbares Restrisiko" mehr dar und macht deshalb Schutz und Vorsorge auch durch Vermeidung und Minimierung unabweisbar. Ein die rechtlichen und gesellschaftlichen Grundfragen klärendes, umfassendes „EMF-Gesetz" ist dringend erforderlich.




[1] EGMR, Entscheidung vom 3.7.2007 - 32015/02 -; NVwZ 2008, 1215. Dass das Gericht die Indoor-Versorgung für ebenso unvermeidlich wie auch harmlos hielt und deshalb das Begehren im Ergebnis abwies, ändert am Tatbestand des "Eingriffs" und der Notwendigkeit nichts, nach heutigem Erkenntnisstand zu bewerten, ob er gerechtfertigt sein kann und ein ermächtigendes Gesetz erfordert (Art. 8 II EMRK)

[2] Budzinski, B. I. (2011): Von der Versorgung ohne Auftrag zur Bestrahlung ohne Gesetz. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 2011, Heft 19, S. 1165/1166

[3] Positionsbestimmung des BfS zu Fragen des Strahlenschutzes „Leitlinien Strahlenschutz" vom 01.06.2005, S. 42 ff./44, abrufbar:

 www.bitkom.org/files/documents/Entwurf Leitlinien Strahlenschutz.pdf

[4]     Budzinski, B. I. (2008): Schutz ohne Vorsorge durch die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung -
oder schützende Vorsorge durch gemeindliche Bauleitplanung? NuR 30 (2008): 535-544, 535). Ich

[5]     Näher hierzu: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): Für zukunftsfähige
Funktechnologien - Begründungen und Forderungen zur Begrenzung der Gefahren und Risiken